Allgemeine Geschäftsbedingungen

ProfiLetter
5 E d.o.o.
Jurčičeva ulica 18
1295 Ivančna Gorica
Slowenien
Handelsregisternummer: 2214172000
USt-IdNr.: 30673585
Mehrwertsteuerpflichtig: JA
E-Mail: [email protected]

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) von ProfiLetter, vertreten durch das Unternehmen 5 E d.o.o. (im Folgenden: Unternehmen), sind Bestandteil aller Verträge zwischen dem Unternehmen und den Kunden (im Folgenden auch: Kunden), die mit dem Unternehmen Geschäfte tätigen.
2. Die Bestimmungen der AGB gelten auch für alle Angebote, Kostenvoranschläge, Vorverträge, geschäftliche Erklärungen und sonstige Dienstleistungen, die aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Unternehmen und dem Kunden resultieren.
3. Diese AGB wurden gemäß dem Verbraucherschutzgesetz (ZVPot), der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem jeweils gültigen Datenschutzgesetz und dem Gesetz über elektronische Kommunikation (ZEKom-1) erstellt.
4. Diese AGB regeln den Betrieb der Dienstleistungen des Unternehmens, die Rechte und Pflichten der Nutzer sowie das Verhältnis zwischen dem Unternehmen und den Kunden.
5. Begriffsbestimmungen:
   • Kunde ist jede natürliche oder juristische Person, die in einem geschäftlichen Rechtsverhältnis mit dem Unternehmen steht, unabhängig von ihrer Rechtsform.
   • Verbraucher ist jede natürliche Person, die Waren oder Dienstleistungen des Unternehmens für private Zwecke oder für Zwecke außerhalb ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit erwirbt oder nutzt.
   • Angebot ist eine allgemeine Bezeichnung für ein Angebot in verschiedenen Formen, einen Kostenvoranschlag oder eine andere Art von Vorschlag zum Vertragsabschluss, den das Unternehmen dem Kunden unterbreitet.
   • Vertrag ist eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem Unternehmen und dem Kunden. Auch ein Angebot oder ein Kostenvoranschlag, den das Unternehmen dem Kunden zusendet und der vom Kunden angenommen oder bestätigt wird, gilt als Vertrag. Diese AGB sind Bestandteil jedes Vertrags.
6. Gegenstand des Vertrags sind die Dienstleistungen des Unternehmens.
   Das Unternehmen verpflichtet sich, den Kunden jederzeit auf seiner Website über folgende Informationen zu informieren:
   • Unternehmensidentität (Name, Sitz, Handelsregisternummer, USt-IdNr., Registerangabe und Eintragungsnummer),
   • Kontaktdaten (E-Mail-Adresse, Telefonnummer),
   • Informationen über wesentliche Eigenschaften der Dienstleistungen,
     eindeutige Preisangaben, einschließlich aller zusätzlichen Steuerkosten,
     Zahlungsarten,
   • Gültigkeitsdauer des Angebots,
   • Bedingungen und Fristen für den Vertragsrücktritt,
   • Hinweise zur Haftung für Sachmängel,
   • Informationen über das Beschwerdeverfahren.
7. Das Unternehmen verpflichtet sich, keine Vertragsbedingungen zu stellen, die gegenüber Verbrauchern unfair sind, im Einklang mit den Bestimmungen des ZVPot. Unfaire Vertragsbedingungen sind nichtig.
8. Bürozeiten des Unternehmens: Montag bis Freitag: 8:00 bis 16:00 Uhr.

2. Anwendung der AGB

1. Diese AGB haben Vorrang und ersetzen fehlende, abweichende oder widersprüchliche Vertragsbestimmungen zwischen dem Unternehmen und dem Kunden.
2. Diese AGB ersetzen jegliche allgemeinen Bedingungen und sonstige Dokumente des Kunden, es sei denn, das Unternehmen schließt die Anwendung dieser AGB ausdrücklich in schriftlicher Form aus.
3. Die AGB sind Bestandteil der Verträge, die zwischen dem Unternehmen und dem Kunden geschlossen werden. Mit der Unterzeichnung des Vertrags oder dem Eingehen einer vertraglichen Beziehung erklärt sich der Kunde mit dem Inhalt dieser AGB vollständig einverstanden.
4. Diese AGB sind verbindlich, sofern der Verbraucher vor Vertragsabschluss, Kostenvoranschlag oder Angebot ausdrücklich darauf hingewiesen wurde. Der Verbraucher muss die Möglichkeit haben, sich vollständig, verständlich und zugänglich mit den AGB vertraut zu machen.

3. Änderungen der AGB

1. Das Unternehmen verpflichtet sich, jede Änderung der AGB auf der Website https://profiletter.com mit dem Datum des Inkrafttretens zu veröffentlichen.
2. Die AGB sind in der Form und mit dem Inhalt bindend, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses für beide Parteien zugänglich waren.
3. Falls der Kunde den geänderten AGB nicht zustimmt, hat das Unternehmen das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
4. Falls eine einzelne Bestimmung des Vertrags oder der AGB unwirksam oder nicht durchsetzbar ist oder eine gesetzliche Lücke besteht, bleibt der Rest der AGB in Kraft. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass eine Bestimmung, die dem Zweck des Vertrags am nächsten kommt, anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt.

4. Schlussbestimmungen

1. Falls einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sind, bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin gültig. Unwirksame Bestimmungen werden durch gesetzliche Vorschriften ersetzt.
2. Falls Streitigkeiten nicht einvernehmlich gelöst werden können, ist das für das Unternehmen zuständige Gericht in Ljubljana zuständig.

Ljubljana, 26.08.2024

5 E d.o.o.
Dejan Lesjak
Geschäftsführer